Allgemeine Geschäftsbedingungen der Katharina Kasper Holding GmbH - Geschäftsbereich Katharina Kasper Akademie

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§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Katharina Kasper Akademie, eines Geschäftsbereichs der Katharina Kasper Holding GmbH (im Folgenden „Akademie“ genannt) mit ihren Auftraggebern (Im Folgenden „Kunden“ genannt). Die Geltung erfasst insbesondere das Bildungsprogramm der Akademie mit allen Bildungsmaßnahmen, Lehrgängen, Seminaren, Fortbildungen und weiteren Veranstaltungsformaten (im Folgenden „Lehrgang“ genannt), an denen die Kunden unmittelbar oder von diesen entsandte Teilnehmer, insb. Mitarbeiter, teilnehmen (folgend bezeichnet als: „Teilnehmer“). Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nicht akzeptiert, auch wenn die Akademie ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Teilnahmeberechtigung und Zulassungsvoraussetzungen

(1) Die Lehrgänge der Akademie stehen grundsätzlich allen interessierten Teilnehmern offen. Falls für einen Lehrgang besondere Zulassungsvoraussetzungen bestehen, müssen diese von dem Teilnehmer erfüllt werden. Zulassungsvoraussetzungen sind den Angeboten zu den Lehrgängen zu entnehmen oder vom Kunden gegenüber der Akademie zu erfragen.
(2) Bei Lehrgängen, die unter einem Bundesgesetz oder eine Landesverordnung eines Bundeslandes zur Durchführung des Landesgesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen sowie im Pflegebereich in der jeweils gültigen Fassung fallen, sind die dort erläuterten Bedingungen von der Akademie und vom Kunden bzw. Teilnehmer einzuhalten.
(3) Sollte sich nach Zustandekommen des Vertrages herausstellen, dass die Zulassungsvoraussetzungen seitens des Kunden bzw. des vorgesehenen Teilnehmers nicht erfüllt sind, behält sich die Akademie die Kündigung der Vereinbarung vor. Die Akademie wird dem Kunden das Fehlen der Zulassungsvoraussetzungen vor Ausspruch einer Kündigung mitteilen und dem Kunden Gelegenheit geben, binnen einer Frist von 14 Tagen die Zulassungsvoraussetzungen herzustellen oder einen geeigneten Ersatzteilnehmer zu benennen.

§ 3 Auftragserteilung; Mindestteilnehmerzahl

(1) Die Angebote der Akademie sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte enthalten. Vertragsangebote, insbesondere Anmeldungen zu Lehrgängen, des Kunden kann die Akademie innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Der Abschluss eines Vertrages steht, sofern im Angebot oder der Kursinformation eine Mindestteilnehmerzahl und eine Anmeldefrist angegeben sind, unter der aufschiebenden Bedingung, dass bis zum Ablauf der Anmeldefrist die angegebene Mindestanzahl an Teilnehmern erreicht ist. Die Akademie wird den Kunden unverzüglich nach Ablauf der Anmeldefrist über den Nicht-Eintritt der Bedingung informieren. Die Akademie behält sich vor, den Lehrgang auch bei einer Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl durchzuführen; der Eintritt der Bedingung gilt in diesem Fall durch die unverzüglich nach Ablauf der
Anmeldefrist zu erteilende Mitteilung der Akademie, den Lehrgang durchzuführen oder die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden als eingetreten.
(3) Im Falle, dass der Lehrgang gemäß Abs. 2 nicht durchgeführt wird, wird dem Kunden eine etwaig bereits gezahlte Lehrgangsgebühr erstattet; weitergehende Ansprüche des, Kunden bestehen nicht.

§ 4 Gebühr

(1) Für die Teilnahme an Lehrgängen wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe sich aus der konkreten Vereinbarung ergibt.
(2) Die Gebühr versteht sich, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, je Teilnehmer und Lehrgang als Endpreis. Die Gebühr besteht aus einer Verwaltungs-, Lehrgangs- und ggf. Prüfungsgebühr. Die Gebühr umfasst keine Leistungen der Verpflegung und der Unterkunft. Alle Leistungen der Akademie, die nicht ausdrücklich in der Gebühr vereinbart wurden, sind Nebenleistungen, die gesondert berechnet werden.

§ 5 Zahlung und Fälligkeit

§ 6 Kündigung

(1) Der Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung des Vertrags durch den Kunden bedarf der Schriftform. Ist der Kunde kein Verbraucher, richten sich die Kündigungsfolgen nach den folgenden Absätzen 2 bis 4. Für Verbraucher, die kein Widerrufsrecht ausüben, gilt Absatz 5.
(2) Bei einer Kündigung des Vertrags durch den Kunden ist – sofern die Kündigung des Kunden nicht aus wichtigem Grund erfolgt – pro Teilnehmer und Lehrgang folgende Gebühr zu entrichten:
a) Bei einer Kündigung seitens des Kunden bis 28 Kalendertage vor Beginn des
Lehrgangs werden keine Stornierungskosten berechnet und die volle Lehrgangsgebühr – sofern sie bereits vom Kunden gezahlt wurde – zurückerstattet.
b) Bei einer Kündigung seitens des Kunden zwischen dem 27. Kalendertag und bis zum 16. Kalendertag vor Beginn des Lehrgangs, werden 50% der Gebühr des Lehrgangs als Stornierungskosten berechnet. Eine etwaig bereits geleistete Gebühr wird anteilig zurückerstattet.
c) Bei einer Kündigung seitens des Kunden, ab dem 15. Kalendertag vor Beginn des Lehrgangs bis zum Tag des Beginns des Lehrgangs hat der Kunde die volle Gebühr des Lehrgangs als Stornierungskosten zu entrichten.
(3) Bei einer Kündigung des Vertrags durch den Kunden nach Beginn des Lehrgangs oder bei vollständigem oder teilweisem Fernbleiben des Teilnehmers von dem Lehrgang oder Abbruch des Lehrgangs durch den Kunden nach Start des Lehrgangs wird dem Kunden die volle Gebühr des Lehrgangs als Stornierungskosten berechnet. Dies gilt nicht im Falle der Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund.
(4) Der Kunde ist berechtigt, bis zum Beginn des Lehrgangs einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der die Teilnahmevoraussetzungen des Lehrgangs erfüllt.
(5) Verbraucher sind verpflichtet bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entstandene Aufwendungen der Akademie zu erstatten.

§ 7 Durchführung

Die Akademie ist berechtigt, Dozenten, Dozentinnen, Referenten, Referentinnen, Trainern oder Trainerinnen zu wechseln, den Programmablauf zu ändern oder den Lehrgang zeitlich oder örtlich zu verlegen, es sei denn hierdurch werden der Charakter der Veranstaltung, das Lehrgangsziel oder der Lehrgangsabschluss grundlegend verändert bzw. dem Teilnehmer würde die Teilnahme am Lehrgang wesentlich erschwert.

§ 8 Mitwirkung und Pflichten des Kunden, Verhältnis zwischen Kunde und Teilnehmer

(1) Der Kunde hat
a) an dem gebuchten Lehrgang regelmäßig und einschließlich aller Prüfungen und
Klausuren, die zu dem Lehrgang gehören, teilzunehmen und mitzuarbeiten,
b) die Hausordnung des Veranstaltungsortes des Lehrgangs zu befolgen,
c) die zur Verfügung gestellten Geräte und Materialien sowie die zum Lehrgang
bereitgestellten Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln,
d) das Rauchen in den zum Lehrgang bereitgestellten Räumlichkeiten zu unterlassen, soweit es nicht in einzelnen Räumen ausdrücklich gestattet ist,
e) Fehlzeiten gegenüber der Akademie unverzüglich schriftlich zu begründen und
abzusehende Fehlzeiten unverzüglich der Akademie mitzuteilen und
f) die Gebühr laut Vereinbarung und gemäß dieser AGB der Akademie fristgerecht zu begleichen.
(2) Sofern der Kunde nicht persönlich am Lehrgang teilnimmt, hat er den Teilnehmer entsprechend Satz 1 lit. a) bis e) zu verpflichten. Verstößt der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen entsprechend Abs. 1 lit a) bis e), wird dieses Verhalten dem Kunden entsprechend § 278 BGB zugerechnet.
(3) Ist der Kunde nicht gleichzeitig Teilnehmer, ermächtigt der Kunde den Teilnehmer, sämtliche den Lehrgang und/oder den über den Lehrgang abgeschlossenen Vertrag betreffende Erklärungen gegenüber der Akademie abzugeben und solche Erklärungen von der Akademie entgegenzunehmen.
(4) Der Kunde trägt finanziell den Mehraufwand, welcher der Akademie dadurch entsteht, dass sich die Vertragsdurchführung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlung des Kunden und / oder Teilnehmers verzögert. Soweit zeitlich möglich und zumutbar wird die Akademie gegenüber Verbrauchern das Fehlen der Mitwirkungshandlung anzeigen und Gelegenheit zur Nachholung der Mitwirkungshandlung geben, bevor finanzieller Mehraufwand entsteht.

§ 9 Ausschluss des Kunden und/oder Teilnehmers

(1) Unterlässt der Kunde und/oder der Teilnehmer die gemäß dieser AGB vertraglich vereinbarte Mitwirkungs- und Pflichtenhandlung, behält sich die Akademie das Recht vor, den Kunden bzw. Teilnehmer vom Lehrgang teilweise oder ganz auszuschließen sowie auch den Vertrag mit dem Kunden kündigen. Soweit zeitlich möglich und zumutbar wird die Akademie gegenüber Verbrauchern das Fehlen der Mitwirkungshandlung zuvor anzeigen und Gelegenheit zur Nachholung der Mitwirkungshandlung geben.
(2) Die Akademie hat das Recht, im Falle der Kündigung nach Abs. 1 alle noch ausstehenden Gebühren für den Lehrgang vom Kunden zu 100% zu verlangen, sofern die Kündigung sich nicht auf § 8 Abs. 1 f) stützt und sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Für Verbraucher gilt § 6Abs. 5 entsprechend. Darüber hinaus hat der Kunde der Akademie einen ggf. zusätzlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 10 Prüfungen und Zeugnisse

(1) Die Abnahme von Prüfungen und Ausgabe von Zeugnissen richtet sich nach den Studien- und Prüfungsordnungen der einzelnen Lehrgänge in ihren jeweils geltenden Fassungen. Bei Lehrgängen, die unter eine Bundesverordnung oder eine Landesverordnung eines Bundeslandes zur Durchführung des Landesgesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen sowie im Pflegebereich in der jeweils gültigen und aktuellsten Fassung fallen, gelten die dort festgelegten Prüfungs-, Bewertungs-, Zulassungs- und ergänzenden Bedingungen. Die erstmalige Zulassung zur Prüfung ist in der Gebühr des Lehrgangs enthalten, soweit diese Prüfungskosten nicht in den für diese Weiterbildungsmaßnahme oder Lehrgang gültigen Unterlagen der Akademie gesondert ausgewiesen sind.
(2) Bei erneuter Vorstellung zur Prüfung fallen vorbehaltlich einer anderweitigen
Vereinbarung Prüfungskosten in Höhe von 90,00 € pro schriftlichem Prüfungstag und 150,00 € für mündliche Prüfungen sowie in Höhe von 110,00 € für die erneute Prüfung von Fach-, Studien- oder Hausarbeiten an.
(3) Nach vollständiger erfolgreicher Beendigung des Lehrgangs erhält der Teilnehmer je nach Abschlussziel des Lehrgangs eine Teilnahmebescheinigung, ein Zeugnis oder ein Zertifikat als Bestätigung der Beendigung des Lehrgangs. Die Akademie behält sich das Recht vor, diese Bestätigung nach Lehrgangsende ausschließlich bei Zahlungseingang der vollständigen Lehrgangsgebühr dem Teilnehmer auszuhändigen, wenn der offene Zahlungsanspruch unstreitig besteht.

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insb. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Akademie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Akademie nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Akademie, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht des Dienstvertrages.

§ 12 Urheberrechte

(1) Mit Abschluss des Vertrags verpflichtet sich der Kunde zur Beachtung folgender Punkte:
Lehrgangsbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen etc. unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden. Sie sind nur für den persönlichen oder beruflichen Gebrauch der Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(2) Sofern der Kunde nicht persönlich am Lehrgang teilnimmt, hat er den Teilnehmer entsprechend Abs. 1 zu verpflichten. Verstößt der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen entsprechend Abs. 1 wird dieses Verhalten dem Kunden entsprechend § 278 BGB zugerechnet.

§ 13 Datenschutz

Die Speicherung und Verarbeitung der Daten des Kunden und/oder Teilnehmers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Speicherung und Verarbeitung der Kunden- und/oder Teilnehmerdaten erfolgt ausschließlich zu Abwicklungs- und Abrechnungszwecken sowie zu dem Zweck, den Kunden – sofern sie dem ausdrücklich zugestimmt haben - Informationsmaterial der Akademie zu übersenden und das Produktangebot der Akademie den Bedürfnissen ihrer Kunden anzupassen. Diese Daten werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde und/oder Teilnehmer kann der Speicherung und Nutzung seiner/ihrer personenbezogenen Daten jederzeit schriftlich widersprechen. Der Widerspruch ist der Akademie schriftlich einzureichen.

§ 14 Bedingungen und zu leistende Anforderungen an den Lehrgang

Die Bedingungen und zu leistenden Anforderungen an den Lehrgang in der jeweilig gültigen Fassung (u. a. Lehrgangsinhalte, Zulassungsvoraussetzungen, Gebühr, Prüfungsmodalitäten) sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der Akademie. Diese Bedingungen und Anforderungen an den Lehrgang sind nach Maßgabe dieser AGB für beide Vertragsparteien – Kunde und Akademie – bindend. Die Bedingungen und zu leistenden Anforderungen an den Lehrgang sind den Angeboten zu den Lehrgängen zu entnehmen.

§ 15 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Katharina Kasper Holding GmbH, Katharina-Kasper-Straße 12, 56428 Dernbach, Telefon +49 (0)2602 9301-300, Telefax +49 (0)2602 9301-302, E-Mail info@katharina-kasper-akademie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular:

Muster - Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag wiederrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück:

An
Katharina Kasper Holding GmbH
Katharina-Kasper-Straße 12
56428 Dernbach
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 16 Kundendienst

Unseren Kundendienst erreichen Sie wie folgt und zu folgenden Zeiten

Katharina Kasper Akademie
Katharina Kasper Straße 12
56428 Dernbach
Telefon +49 (0)2602 9301-300 | Telefax +49 (0)2602 9301-302
E-Mail info@katharina-kasper-akademie.de

Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder künftig werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

§ 18 Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter 56428 Dernbach.